Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (nach Stand vom 11.05.2018)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser bFrist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnunggestellt. ( s. § 9 dieser AGB )

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die, auf dem Rechnungsbelegangebenen Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 

Rechnungen sind sofort zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % überdem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Außerdem verfällt der gewährte Rabatt und wird mit der Zinsrechnung nachgefordert.

(4) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Besteller zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des auf der Vorseite bezifferten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Dies gilt insbesondere für hochwertige Waren/Weine. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und 

außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer in geltender Höhe) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller folgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

§ 6 Gewährleistung 

(1 ) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung ) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(2) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile der selben eine Beschaffenheits-und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet wir im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Wir haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachenfahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere

Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6 ) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eine Vertrages über mehrere 

Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hornig Getränke e. K. ,Bayreutehr Str. 50c, 42115 Wuppertal, Fax 0202/305087, Email:info@weinquelle-hornig.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 6,90 EUR pro Paket geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An

hornig getränke e. k.
Bayreuther Straße 50c, 42115 Wuppertal, Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/unsabgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: 

Angabe der Ware über die der Widerruf erklärt werden soll

Bestellt am …, erhalten am …

Anschrift des Kunden

Datum, an dem der Widerruf erklärt wird

§ 8 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2 )Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 

(3) Bei Versand durch ein anderes als das von uns bestimmte Unternehmen ( z. Zt. UPS ) sowie bei Versand ins nicht europäische Ausland berechnen
wir die verauslagten Porto-, Fracht- und Verpackungskosten. Bitte geben Sie bei allen Bestellungen eine Telefonnummer an, unter der Sie
tagsüber erreichbar sind, damit der Spediteur einen Auslieferungstermin mit Ihnen vereinbaren kann. Eventuellen Bruch oder Fehlmengen können wir nur dann schnell ersetzen, wenn uns die unterschriebene Quittung des Auslieferers vorliegt. Ohne Vorliegen dieser Quittung leisten wir keinen Ersatz

(4) Leergut: Pfandgut wird nach den jeweils gültigen Sätzen berechnet und bei Rückgabe vergütet.

§ 9 Versandkosten und Lieferung

Für den Versand und die Verpackung gekaufter Waren berechnen wir inkl. MwSt. innerhalb Deutschland ohne Inseln wie folgt:

• 1 Flasche 5,99 €
• 2 bis 6 Flaschen in 0,75 l+ 1,0 l wein 7,99€
• 12 bis 18 Flaschenin 0,75 l + 1,0 l wein 8,99 € 
• 12 bis 18 Flaschen in 0,75 l + 1,0 l limonade: 16,47 €
• 24 Flaschen / 0,33 l mehrweg ( limonade + bier ): 16,47€
• 20 Flaschen/ 0,5 l mehrweg ( limonade + bier ): 19,08 € 

Eine Anlieferung oder Zustellung gekaufter Waren an Pakstationen und Postfächer ist ausgeschlossen.

Ab einem Warenwert von mindestens 150,- €erfolgt der Versand (an eine Adresse) innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) für sie kostenlos ! 

Vorstehende Warenwertregelung gilt NICHT für Limonade / Wasser / Bier in den Flaschengrössen 0,33, 0,75 + 1,0l. Hier gelten vorstehende Portoregelungen unabhängig vom Warenwert einer Bestellung.

§ 10 Schadenersatz

Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen verspäteter, oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Hornig Getränke e. K. vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, ist die Hornig Getränke e. K. berechtigt die Lieferung zu verweigern. Die Hornig Getränke e. K. wird den Besteller über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.

§ 11 Jahrgang, Kork und Weinstein

(1) Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich anders gewünscht ( bei der Bestellung anzugeben ), ersetzen wir einen ausverkauften Jahrgang
durch den Nachfolgenden. 

(2) Für den Bestellvorgang verbindlich sind ausschliesslich die im Verkaufstext und der Bestellbestätigung genannten Jahrgänge.
Jahrgänge auf Warenabbildungen haben insofern lediglich Mustercharakter. Naturgemäße Qualitätsschwankungen von Jahrgängen stellen hierbei keinen Grund zur Reklamation oder Beanstandung dar.

(3) Gemäß den internationalen Gepflogenheiten können einzelne “korkkranke” Weine im Rahmen von e-Commerce-Geschäften nicht ersetzt werden.

(4) Weinsteinausscheidungen sind naturbedingt und haben keinen Einfluss auf die Qualität eines Weins. Sie sind daher kein Grund zur Reklamation.

§ 12 Jugendschutz

Unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes erfolgt eine Lieferung nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Bei Neukunden behalten wir uns den Versand mit Alterskontrolle* durch den zustellenden Dienst vor. *„Adult Signature Required“-Dienst von UPS. Die Zusatzgebühr für diesen Dienst beträgt 2,90 Euro.

§ 13 Storno oder Änderung von Bestellungen und Rechnungsbelegen

Wir erheben eine Storno- oder Änderungsgebühr i. H. v. 5,00 Euro für Bestellungen, die vor ihrem Versand vom Kunden storniert oder
geändert werden oder/und für nachträglich von unserer Seite zu ändern Rechnungen und Rechnungsempfänger.

Die Hornig Getränke e. K. betont ausdrücklich, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der von ihr verlinkten Seiten
hat. Sie kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen
übernehmen. Deshalb distanziert sie sich in dieser Erklärung ausdrücklich von allen Inhalten der von ihr verlinkten Seiten. Diese
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§ 14 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.